Kategorie: Recht

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Neue Regeln zum Datenschutz
Das ist ja wohl das Mindeste

Zähe Verhandlungen, jahrelange Debatten, ein mühsamer Prozess, der sogar schon verfilmt wurde: Die Europäische Union hat nun endlich europaweite Mindeststandards festgelegt. Der Diskussionsprozess erinnert an TTIP und CETA. Gut 5 Jahre Debattieren, 3100 Änderungsanträge und Rotten von Lobbyisten. Der Zankapfel: neue Datenschutzregeln für das Internet. Bislang galt die Datenschutz-Grundverordnung von 1995. Also seit über 20 Jahren! Das ist im wirklichen Leben schon eine lange Zeit. Im digitalen Zeitalter sind zwei […]

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Wissenswertes für den Eigentumskauf
Zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Pflichten von Eigentümern

An den Haus- oder Wohnungskauf sind zahlreiche Pflichten gekoppelt. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften können sogar Schadensersatzzahlungen fällig werden. Hier gilt die Devise: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Jeder Zweite in Deutschland besitzt Wohneigentum und mehr als dreieinhalb Millionen Deutsche planen den Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Wohnung. Der Grund: Sie wollen entweder selbst im Eigenheim leben, dieses als Altersvorsorge oder Geldanlage nutzen. Mit dem Hauskauf geht auch die […]

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Landwirtschaftsrecht – mit fachanwaltlicher Hilfe zum unternehmerischen Erfolg

Landwirte haben es in der heutigen Zeit schwer. Neben der Abhängigkeit vom Wetter stehen sie unter ständigem Einfluss des fortschreitenden Strukturwandels. Aufgrund dessen ist es für Landwirte umso wichtiger, einen Fachanwalt an ihrer zu wissen, der mit den landwirtschaftlichen Gegebenheiten optimal vertraut ist. Für kaum einen Berufszweig bestehen laut dem Gesetzgeber soviele Sonderregelungen wie in der Landwirtschaft. Die Vielzahl an wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen erschwert die Situation nochmals. So besteht […]

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Königsdisziplin Wirtschaftsmediation

Abschied vom Kampf durch die Instanzen: Die gütliche Streit-Einigung kommt unscheinbar daher. Doch sie fördert mündige Bürger und zufriedene Menschen, statt Sieger und Verlierer zu erzeugen. Als Gründer und Managing Partner leitet der Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. jur. Kai T. Boin die Kanzlei BKD Boin Küseling Diehl mit den beiden Standorten Dresden und Soest. Das 2007 gegründete Unternehmen trägt die Handschrift von Dr. jur. […]

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Vorsicht Mogelpackung

1A Zustand: Golf Cabrio, schwarzmetallic, leder, elektrische Verdeckbetätigung, Vollausstattung. Die Anzeige ist verlockend. Bei der Besichtigung bestätigt sich die Erwartung: Optik makellos, alles stimmt. Ein Traum zum günstigen Preis, nur 30.000 Kilometer auf der Uhr. Laut Verkäufer von der Gattin als Zweitwagen nur im Sommer gefahren. „Was nicht erwähnt wurde, war der Unfall, der nicht fachgerecht repariert wurde. Von außen nicht erkennbar, und selbst bei genauer Prüfung nur für Experten […]

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Wasser: öffentliches Gut oder kommerzielle Ware?

Duschen, Kaffee trinken und Auto waschen: Rund 120 Liter Trinkwasser verbraucht der Deutsche täglich. Hinzu kommt der indirekte Verbrauch durch den Konsum von Produkten, die bei der Herstellung Unmengen von Wasser verbrauchen. Im Gegensatz dazu haben knapp eine Milliarde Menschen auf der Welt nicht einmal genug zu trinken. Wasser – laut Resolution der Vereinten Nationen ein Menschenrecht – gibt es auf dem Planeten genug. Die Fragen sind, in welcher Form […]

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Wem gehört Wasser?

Juristen streiten sich bekanntlich über alles Mögliche. Auch über Wasser. Laut Resolution der Vereinten Nationen ist es ein Menschenrecht und zumindest in Mitteleuropa im Überfluss vorhanden. Dennoch ist es Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Für Juristen stellt sich die Frage, wem das Grundwasser gehört. Der Allgemeinheit, dem Landeigentümer, dem Wasserwerk, oder Jedem? Ohne die scheinbar unspektakulären zwei Teile Wasserstoff, gepaart mit einem Teil Sauerstoff, wäre Leben auf unserer Erde nicht möglich. Mehr […]

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Wasser: Kontrolle statt Kommerz

Vor einem Jahr verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, in der das Menschenrecht auf gesundes, sauberes Wasser und Sanitärversorgung als „unverzichtbar für den vollen Genuss des Rechts auf Leben” anerkannt wurde. „Das ist eine richtungsweisende Entscheidung, leider hapert es an der Umsetzung. In der Trinkwasserverordnung 2011 ist die Verantwortung beschrieben, die Landesregierungen aber unternehmen nichts, um die Verordnungen in verbindliche Regeln zu fassen.” sagt der Trinkwasser-Experte Jürgen Elsaß. In der […]

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Alles neu macht der Mai

Die größte Reform der Punktekartei in Flensburg ist vollbracht. Nach über 50 Jahren gelten auf deutschen Straßen neue Regeln. Was alle wissen: Die Strafen sind härter. Was kaum jemand weiß: Was genau hat sich geändert und wann ist eigentlich der Führerschein weg? Bisher konnten wir mit dem deutschen Bußgeldkatalog zufrieden sein. Geldstrafen fielen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eher bescheiden aus. Wer hierzulande die erlaubte Geschwindigkeit überschritten hat, konnte […]

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